Vertragsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 11. Oktober 2026
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Für Verträge mit Verbrauchern gelten diese AGB nicht.
1. Anbieter und Geltungsbereich
Vertragspartner ist CodePartner GmbH, Twisterlingsbogen 5, 26160 Bad Zwischenahn. Diese AGB gelten für Agentur-, Beratungs-, Strategie-, Design-, Content-, Marketing-, Webdesign-, Webentwicklungs- und damit zusammenhängende Leistungen, soweit im jeweiligen Angebot oder Einzelvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist.
Individuelle Vereinbarungen im Angebot, Auftrag oder Projektvertrag haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder in Textform erklärte Annahme unseres Angebots, durch Auftragsbestätigung oder durch den einvernehmlichen Beginn der beauftragten Leistung zustande. Maßgeblich für Art und Umfang der Leistungen ist die jeweilige Leistungsbeschreibung.
3. Leistungsumfang und Projektorganisation
Wir erbringen die vereinbarten Leistungen nach den im Angebot festgelegten Zielen, Deliverables, Terminen und Mitwirkungspflichten. Konzept-, Entwurfs- und Entwicklungsleistungen können in angemessenen Iterationen erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Leistungen, die nicht Bestandteil des vereinbarten Umfangs sind, insbesondere zusätzliche Varianten, nachträgliche Funktionsänderungen, neue Inhalte oder zusätzliche Korrekturschleifen, werden nur nach Abstimmung erbracht und können gesondert vergütet werden. Wir weisen vor Ausführung darauf hin, wenn eine Anforderung voraussichtlich zu zusätzlichem Aufwand führt.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt erforderliche Informationen, Inhalte, Zugänge, Freigaben und Ansprechpartner rechtzeitig zur Verfügung. Von ihm gelieferte Texte, Bilder, Marken, Daten und sonstige Materialien müssen für die vereinbarte Nutzung rechtlich verwendet werden dürfen.
Verzögerungen, die daraus entstehen, dass erforderliche Mitwirkungen oder Entscheidungen nicht rechtzeitig vorliegen, verschieben vereinbarte Termine angemessen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
5. Freigaben, Korrekturen und Änderungswünsche
Freigaben können in Textform, insbesondere per E-Mail oder über ein vereinbartes Projektwerkzeug, erteilt werden. Nach einer Freigabe gewünschte Änderungen gelten als Änderungswunsch, wenn sie über die Behebung eines Mangels hinausgehen.
Bei Änderungswünschen stimmen die Parteien Auswirkungen auf Aufwand, Vergütung und Termine ab, bevor zusätzliche Arbeiten ausgeführt werden.
6. Web-, Software- und Drittleistungen
Bei Websites und Software schulden wir die im Angebot beschriebenen Funktionen und Eigenschaften. Eine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen, eine bestimmte Reichweite, ein bestimmter Umsatz oder ein sonstiger wirtschaftlicher Erfolg wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Open-Source-Software, Bibliotheken, Schriftarten, Plattformen, Hosting-, Versand-, Analyse- oder sonstige Drittanbieterleistungen unterliegen zusätzlich den jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen der Drittanbieter. Änderungen, Ausfälle oder Einstellungen solcher Drittleistungen liegen außerhalb unseres unmittelbaren Einflussbereichs.
7. Termine und höhere Gewalt
Verbindliche Termine müssen ausdrücklich als solche vereinbart sein. Können Leistungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer von uns nicht zu vertretender Umstände vorübergehend nicht erbracht werden, verlängern sich betroffene Fristen angemessen. Wir informieren den Auftraggeber, sobald eine relevante Verzögerung erkennbar wird.
8. Abnahme bei Werkleistungen
Soweit die vereinbarte Leistung rechtlich als Werkleistung einzuordnen ist, erfolgt die Abnahme nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Auftraggeber prüft zur Abnahme bereitgestellte Leistungen innerhalb angemessener Frist und teilt konkrete, abnahmehindernde Mängel nachvollziehbar mit.
Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Gesetzliche Regelungen zur Abnahme und zur Abnahmefiktion bleiben unberührt.
9. Vergütung, Nebenkosten und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang ohne Abzug fällig.
Reise-, Lizenz-, Produktions-, Media- oder sonstige Fremdkosten werden nur berechnet, soweit sie vereinbart oder zur Ausführung eines freigegebenen Leistungsumfangs erforderlich und dem Auftraggeber vorab transparent gemacht wurden.
10. Nutzungsrechte
Nach vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber an den individuell für ihn erstellten und als final vereinbarten Arbeitsergebnissen die für den vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Umfang, räumliche Reichweite, Dauer und Exklusivität richten sich vorrangig nach Angebot oder Einzelvertrag und im Übrigen nach dem Vertragszweck.
Vorbestehende Werkzeuge, Frameworks, Bibliotheken, Methoden, allgemeine Komponenten, Know-how und wiederverwendbare technische Bausteine bleiben hiervon unberührt. Rechte an Open-Source- und Drittmaterialien richten sich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen.
Offene Arbeitsdateien, Rohdaten oder Quellmaterialien sind nur geschuldet, wenn ihre Übergabe ausdrücklich vereinbart ist. Für individuell beauftragten und als Liefergegenstand vereinbarten Website-Quellcode gelten die im Angebot festgelegten Übergabe- und Nutzungsrechte.
11. Rechte an vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalten
Der Auftraggeber versichert, dass er über die für das Projekt erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten verfügt und deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt. Werden wir wegen eines vom Auftraggeber zu vertretenden Rechtsverstoßes durch bereitgestellte Inhalte in Anspruch genommen, stellt uns der Auftraggeber im gesetzlich zulässigen Umfang von berechtigten Ansprüchen Dritter frei.
12. Mängelrechte
Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Einzelvertrag nichts Wirksames Abweichendes vereinbart ist. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn eine Beeinträchtigung ausschließlich auf nachträglichen Änderungen des Auftraggebers oder Dritter, auf einer nicht vereinbarten Systemumgebung oder auf Änderungen externer Dienste beruht und wir diese Ursache nicht zu vertreten haben.
13. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
14. Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdende, als vertraulich gekennzeichnete oder erkennbar vertrauliche geschäftliche Informationen vertraulich. Gesetzliche Offenlegungs- und Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
15. Einsatz von Unterauftragnehmern
Wir dürfen zur Leistungserbringung fachlich geeignete Mitarbeitende, freie Spezialisten und Unterauftragnehmer einsetzen. Datenschutzrechtliche Anforderungen, insbesondere an Auftragsverarbeiter, bleiben unberührt.
16. Laufzeit und Beendigung
Laufzeit und ordentliche Kündigung richten sich nach dem jeweiligen Angebot oder Einzelvertrag. Gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte sowie Rechte aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Bis zur Vertragsbeendigung vertragsgemäß erbrachte Leistungen und entstandene, nicht vermeidbare Fremdkosten sind nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen zu vergüten.
17. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand der Sitz von CodePartner GmbH.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Klauseln treten die gesetzlichen Regelungen.